Rechtsanwalt Dr. iur. Volker v. Creytz Fachanwalt für Familienrecht Dipl. - Kfm. Mediator Kanzlei für Familienrecht und Erbrecht Garching 089 8130 1533 München - Sendling 089 1488 3780
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Erbrecht und Immobilienrecht

Nicht erbrachte Pflegeleistungen

Häufig wird jemand als Erbe eingesetzt oder von Todes wegen bedacht, weil er im Gegenzug sich verpflichtet, den Erblasser zu Lebzeiten zu pflegen. Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Erbringung von Pflegeleistungen (z.B. mit der Verpflichtung ein Grundstück nicht zu verkaufen oder zu belasten) mit einem Erbvertrag verknüpft, kann der Erblasser von beiden Verträgen zurücktreten, wenn die Pflegeleistungen nicht erbracht werden. Vor dem Rücktritt mus der Erblasser den Verpflichteten erfolglos unter Friststezung aufgefordert haben, die vereinbarten Pflegeleistungen zu erbringen (BGH vom 5. Oktober 2010, IV ZR 30/10).

Anrechnung von Zuwendungen bei der Erbschaft

Wenn der Erblasser beabsichtigt, dass seine Erben sich frühere Zuwendungen seinereits über die gesetzlichen Regeln hinaus bei der Erbschaft anrechnen lassen sollen, so muss er dies durch letztwillige Verfügung regeln. Entsprechendes kann nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden angeordnet werden (BGH vom 28. Oktober 2009, IV ZR 82/08). Nur für die Auseinandersetzung zwischen seinen Abkömmlingen kann der Erblasser dies bei der Zuwendung vorsehen (§ 2050 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch).

Freiwerden einer anderen Wohnung des Vermieters nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Wird nach einer Eigenbedarfskündigung eine Wohnung des Vermieters im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage frei, muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Unterlässt er dies, wird die Eigenbedarfskündigung regelmäßig unwirksam wegen Rechtsmißbrauchs. Dies gilt nicht, wenn die andere Wohnung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, wenn dann eine wirksame Kündigung das Mietverhältnis bereits beendet hatte (Bundesgerichtshof vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10).

Abgrenzung: Schiedsvereinbarung/ Schlichtungsvereinbarung sowie Einrede im Prozess

Eine Schiedsvereinbarung liegt vor, wenn Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein zumindest bestimmbares Schiedsgericht entschieden werden sollen. Eine Schlichtungsvereinbarung, wonach vor Streitigkeiten aus dem Vertrag, ein Schlichtungsverfahren vor einer zumindest bestimmbaren Schlichtungsstelle durchgeführt werden soll, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Trotzdem kann auch in diesem Fall der Beklagte durch rechtzeitige Einrede der Klage erfolgreich entgegenhalten, dass ein Schlichtungsversuch bislang nicht stattgefunden hat (BGH vom 29.10.2008, XII ZR 165/06).

Wegfall des Eigenbedarfsgrundes nach Kündigung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wird eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam, wenn der Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist dies nicht zu berücksichtigen, da das Mietverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet ist. Auch hätte ein vertragstreuer Mieter die Wohnung dann ohnehin räumen müssen (BGH vom 9.11.2005, VIII ZR 339/04).
 

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