Rechtsanwalt Dr. iur. Volker v. Creytz Fachanwalt für Familienrecht Dipl. - Kfm. Mediator Kanzlei für Familienrecht und Erbrecht Garching 089 8130 1533 München - Sendling 089 1488 3780
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Familienrecht

Kein nachehelicher Unterhalt bei verfestigter Lebensgemeinschaft

Wenn ein früherer Ehegatte eine neue auf Dauer angelegte und verfestigte Lebensgemeinschaft eingeht, kann dieser regelmäßig keinen Unterhalt mehr verlangen (§ 1579 Ziffer 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Wenn die Partner räumlich zusammen leben kann oft schon nach zwei bis drei Jahren von einer solchen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Dies kann aber auch der Fall sein, wenn die Partner nicht zusammen leben: Entscheidend kommt es darauf an wie das Paar in der Öffentlichkeit erscheint, ob größere gemeinsame Unternehmungen erfolgen oder die Dauer der Beziehung auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft schließen lässt (BGH vom 5.10.2011; XII ZR 117/ 09). Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft auch dann vorliegen, wenn die beiden Partner zwar in einem Haus aber dort bereits jahrelang in getrennten Wohnungen leben und getrennte Haushalte führen.

Dauer des nachehelichen Unterhalts für die Betreuung von Kindern

Für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindsbezogenen Gründen über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus kommt es nicht allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes an. Maßgebend ist, inwieweit eine sachgerechte Betreuung des Kindes anderweitig gesichert ist oder gesichert werden könnte (BGH vom 15.9.2010, XII ZR 20/ 09).

Unterhaltsbedarf bei Kind in zweiter Ehe und kinderloser Erst-Ehe

Selbst bei Geburt des Kindes aus zweiter Ehe nach Scheidung der ersten Ehe, gilt für den Fall, dass die erste Ehe kinderlos war regelmäßig: Zunächst wirkt der Unterhaltsbedarf des Kindes für den Ehemann einkommensmindernd. Aus dem verbleibenden Einkommen kann der Unterhaltsbedarf reglmäßig nach dem Dreiteilungsgrundsatz für die Ex-Fau, die derzeitige Ehefrau und den Ehemann berechnet werden (OLG Brandenburg vom 2.12.2008, 10 WF 227/08).

Auskunftspflicht über höheres Einkommen

Haben die Ehegatten einen Vergleich über den Unterhalt geschlossen, so ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet, den anderen auch ungefragt über Steigerungen seines Einkommens zu informieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann Herabsetzung, Befristung oder Ausschluss des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 16.4.2008 erneut hervorgehoben (AZ: XII ZR 107/06). Der aufgrund eines Vergleichs Unterhaltsberechtigte sollte daher dem Verpflichteten rechtzeitig und freiwillig sein gestiegenes Einkommen mitteilen, damit er seinen Unterhaltsanspruch nicht gefährdet.

In der Entscheidung hat das Gericht auch betont, dass trotz langjähriger Ehe und Kinderbetreuung durch die Ehefrau ihr Unterhaltsanspruch befristet werden kann. Das gilt jedoch nicht, wenn ehebedingte Nachteile zeitlich unbeschränkt fortwirken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Ehefrau aufgrund Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der Ehe nicht die berufliche Position erlangt die sie sonst wahrscheinlich erlangt hätte.
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