Rechtsanwalt Dr. iur. Volker v. Creytz Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Familienrecht Dipl. - Kfm. Mediator Garching bei München 089 8130 1533 München - Sendling 089 1488 3780 Email info@ra-creytz.de
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Familienrecht

 

Abänderung des Unterhalts

 

Bei wesentlichen Änderungen, wie zB zu berücksichtigenden Einkommenssteigerungen oder dem Wegfall von bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigten Schulden, kann verlangt werden, dass sich der in einem Vollstreckungstitel (vor allem: gerichtlicher Beschluss oder Vergleich) festgesetzte Unterhalt ändert (§§ 238, 239 FamFG).

Wenn ein Antrag auf Erhöhung des Unterhalts aber rechtskräftig abgewisen wurde, kann der Unterhaltsschuldner in einem weiteren Verfahren, seinen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts auch mit Tatsachen begründen, die im vorangegangenen Abänderungsverfahren entscheidungserheblich waren oder dies hätten sein können (BGH vom 11.04.2018, XII ZB 121/17). Das Gericht stellt damit klar, dass der Unterhaltsschuldner durch das erste Verfahren nicht mit seinen Argumenten ausgeschlossen ist, da maßgebliche Tatsachen durch das erste Verfahren bezüglich der Herabsetzung des Unterhalts nicht rechtskräftig ausgeschlossen sind. Der Streitgegenstand des ersten Verfahrens war auf eine Entscheidung über die Erhöhung des Unterhalts begrenzt. Da dieser Antrag aber vollständig abgewiesen wurde, ist damit keine Rechtskraftwirkung zu Lasten des obsiegenden Antragsgegners verbunden. Eine Ausschluss von Tatsachen über die Grenzen der materiellen Rechtskraft hinaus ist nach meiner Ansicht bereits mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. 

 

 

Berücksichtigung des Wohnvorteils beim Unterhalt

 

Regelmäßig ist unterhaltsrechtlich für das Wohnen in einer eigenen Immobilie ein Einkommen anzusetzen (Wohnvorteil). Gleichzeitig können Kreditraten, Zins- und Tilgungsanteil, zur Finanzierung der Immobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen abgezogen werden (vgl. BGH vom 18.01.2017, XII ZB 118/16). Bislang war dies höchstrichterlich nur für die Zinsen eines solchen Kredits anerkannt; die Tilgungsleistungen konnten dann gegebenenfalls als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden. 

 

Verbleibt nach Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen noch ein den Wohnvorteil übersteigender Tilgungsanteil der Kreditrate, so kann dieser als zusätzliche Altersvorsorge anerkannt werden, wenn die dafür vorgesehenen Höchstbeträge noch nicht ausgeschöpft sind.

 

 

Auskunft zur Berechnung des Zugewinns

 

Dieser Auskunftsanspruch ist in § 1379 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt: Es kann regelmäßig Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen), zum Zeitpunkt der Trennung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verlangt werden.

Wenn ein Ehegatte den Scheidungsantrag deutlich vor Ablauf des Trennungsjahres stellt, bleibt der Zeitpunkt für den Auskunft verlangt werden kann davon normalerweise unbeeinflusst. Nur wenn konkrete Tatsachen dargelegt werden, aufgrund derer ein Festhalten an den genannten Zeitpunkten grob unbillig erscheint, kann es nach Treu und Glauben erforderlich sein, dass Auskunft zu einem anderen, dann meist späteren Zeitpunkt, geschuldet ist (Bundesgerichtshof vom 13.12.2017, XII 488/16).  

 

 

Auskunft zur Berechnung des Unterhalts

 

Der Unterhaltsverpflichtete muss grundsätzlich zur Berechnung des Unterhalts Auskunft über sein Einkommen erteilen und diese Auskunft belegen. Nur wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch keine Bedeutung haben kann, entfällt der Auskunftsanspruch (Bundesgerichtshof vom 15.11.2017, XII ZB 503/16). Regelmäßig ist eine Auskunft erforderlich, um den Bedarf oder die Bedürftigkeit des Berechtigten zu ermitteln, um die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten festzustellen, um zu klären, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt besteht oder um das Prozessrisiko für den Berechtigten einschätzen zu können, wenn er einen bestimmten Betrag verlangen will.

 

Bedeutung hat die Auskunft u.a. dann, wenn der Unterhaltsanspruch nach einer Quote aus dem Einkommen des Verpflichteten berechnet wird oder wenn eine entsprechende Berechnung in Betracht kommt. Aber auch hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs des unverheirateten, die Kinder betreuenden Elternteils, kann dies in Betracht kommen, etwa wenn die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten fraglich ist. Beim Kindesunterhalt ist dies jedenfalls der Fall, wenn die Haftungsquote der Eltern für den Mehrbedarf errechnet werden muss. Dies gilt selbst dann, wenn der Verpflichtete freiwillig einen Kindesunterhalt nach der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bezahlt.

 

 

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie

 

Normalerweise haftet ein Ehegatte nicht aus Verträgen, die der andere Ehegatte abschließt. Dies kann aber der Fall sein, wenn ein Ehegatte den anderen hierzu wirksam bevollmächtigt hat.

Eine andere Ausnahme begründen Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (§ 1357 Bürgerliches Gesetzbuch). Aus solchen Verträgen wird der andere Ehegatte mitverpflichtet. In Betracht kommen zB Energielieferungsverträge für die Familie. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die Kündigung eines Verscherungsvertrages ein solches Geschäft sein kann, wenn auch der Abschluss des Vertrages zum angemessenen Lebensbedarf der Familie gehörte (BGH vom 28.02.2018, XII ZR 94/17). Dann kann ein Ehegatte den Vertrag ausnahmsweise wirksam alleine kündigen.

 

Nach der Trennung der Ehegatten kann eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten gemäß § 1357 BGB nicht begründet werden. 

 

 

Verwirkung von Unterhalt

 

Bereits bevor die Verjährungsfrist abgelaufen ist, kann ein Unterhaltsanspruch nach Ansicht der Rechtsprechung verwirken. Dies setzt voraus, dass eine gewisse Zeit verstrichen ist, mindestens etwa ein Jahr seit Fälligkeit des Unterhalts, und der Verpflichtete aufgrund besondere Umstände berechtigt darauf vertrauen konnte, dass der Unterhalt nicht mehr gefordert wird. Diese Ansicht ist problematisch, da das deutsche Recht, anders als das Recht anderer Länder, einen Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bejaht. Rückwirkend kann Unterhalt nur gefordert werden, wenn dieser rechtswahrend gem. § 1613 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch geltend gemacht wurde. Es besteht auch die Gefahr, dass diese Ansicht die Entscheidung des Gesetzgebers über die Verjährungsfrist unterläuft. Beim Unterhalt für minderjährige Kinder ist nach meiner Ansicht eine Verwirkung ausgeschlossen - jedenfalls bis zum Ablauf einer angemessenen Zeit nachdem der Berechtigte 21 Jahre alt geworden ist. Dies entspricht dem allgemeinen Schutz Minderjähriger im Bürgerlichen Recht und der Entscheidung des Gesetzgebers, dass der später volljährig Gewordenen selbst entscheiden können soll über die Forderung des Unterhalts, und damit die Verjährung erst beginnt, wenn der Berechtigte 21 Jahre alt geworden ist (§ 207 Absatz 1 Ziffer 2 lit a) BGB). Im Übrigen ist die Wertung des Gesetzgebers zu beachten, dass ein Verhalten des Minderjährigen grundsätzlich nicht zu einer Verwirkung des Unterhalts führen kann (§ 1611 Absatz 2 BGB). Insgesamt kann daher der Unterhalt eines minderjährigen Kindes nicht verwirkt sein, bevor das betroffene Kind das 22. Lebensjahr erreicht hat. Denn die Verjährung ist gehemmt bis zum 21. Lebensjahr, sodass das Zeitmoment einer Verwirkung billigerweise erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn nicht die Entscheidung des Gesetzgebers über die Selbstbestimmung des 21-jährigen ausgehöhlt werden soll.

 

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann das Zeitmoment der Verwirkung erfüllt sein, wenn Unterhalt für mehr als ein Jahr zurückliegende Zeiträume verlangt wird (BGH vom 31.01.2018, XII ZB 133/17). Damit Unterhalt verwirkt, muss zusätzlich das Umstandsmoment vorliegen. Dieses liegt nach Ansicht des Gerichts nicht schon darin, dass der Unterhalt längere Zeit nicht geltend gemacht wird; bloßes Unterlassen kann regelmäßig keine Verwirkung begründen (BGH vom 31.01.2018, XII ZB 133/17). Dem ist zuzustimmen, vor allem da der Berechtigte gerade in der Vergangenheit eine rechtswahrende Handlung vorgenommen haben muss, damit sein Anspruch für zurückliegende Zeiträume erhalten bleibt. 

 

 

 

 

Kindesunterhalt beim Wechselmodell

 

Mehr und mehr wird eine Kindesbetreuung zu in etwa gleichen Anteilen durch die Eltern vereinbart oder durch die Gerichte bestimmt, wenn dies dem Kindeswohl entspricht (Wechselmodell). 

 

Der Barbedarf des Kindes ist nicht gedeckt durch den in Natur geleisteten Unterhalt (Wohnen, Verpflegung ua) anlässlich der Betreuung des Kindes durch die Eltern. Das Kind hat zusätzlich einen Anspruch auf Unterhalt in Geld zB für Musik, Vereinsbeiträge und Kleidung. Dies gilt auch für Wohnmehrkosten, die über die im Tabellenunterhalt enthaltenen Wohnkosten hinausgehen und im Streitfall konkret vorgetragen werden müssen (BGH vom 11.01.2017, XII ZB 565/15). Da sich der Bedarf des Kindes von beiden Eltern ableitet, wird der Unterhalt aus dem Einkommen beider Eltern errechnet. In diesem Fall hat der BGH den Unterhaltsanspruch auf den halben Betrag der durch die Eltern ungedeckten Unterhaltsanteile begrenzt. 

 

Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass dieser Unterhaltsanspruch des Kindes vom geringer verdienenden Elternteil gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden kann (BGH vom 11.01.2017, XII ZB 565/15); dies ist aber umstritten, teilweise wird verlangt, dass ein Pfleger den Unterhalt für das Kind gerichtlich verlangt. 

 

Neben diesem regulären Unterhalt kann auch Mehrbedarf anfallen (z.B. für Klassenfahrten oder für durch den gezahlten Unterhalt nicht gedeckten Musikunterricht). Die Haftungsanteile der Eltern für den Mehrbedarf ergeben sich auch aus dem beiderseitigen Einkommen der Eltern jeweils abzüglich des anzusetzenden Selbstbehalts. 

 

 

 

Anrechnung des Kindergeldes beim Wechselmodell

 

Die Hälfte des Kindergeldes ist auf den Barunterhalt des Kindes anzurechnen entsprechend der Haftungsquoten der Eltern für den Barunterhalt; die andere Hälfte des Kindergeldes kommt beiden Eltern jeweils hälftig zugute, wenn sie das Kind gleichwertig betreuen (BGH vom 11.01.2017, XII ZB 565/15). Eine Verrechnung der Kindergeldanteile mit dem Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Elternteil ist möglich.

 

 

 

Vaterschaftsanfechtung

 

Wenn das Kind eine sozial-familiäre Beziehung zu dem rechtlichen Vater hat, kann der leibliche Vater die Vatreschaft nicht erfolgreich anfechten (§ 1600 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Rechtlicher Vater ist der, der beispielsweise die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder der mit der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes verheiratet war. 

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass dies auch gilt, wenn der leibliche Vater seinerseits, neben dem rechtlichen Vater, eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat (BGH vom 15.11.2017, XII ZB 389/16). Diese Ansicht ist problematisch, da in diesem Fall das im Grundgesetz geschützte Elternrecht des leiblichen Vaters nicht unbedingt hinter das entsprechende Recht des rechtlichen Vaters zurücktreten muss. Dies kann dann nicht gelten, wenn der leibliche Vater mit dem Kind in einer Familie zusammenlebt, während der rechtliche Vater Umgangskontakte hat. Da auch die Mutter und das Kind grundsätzlich ein eigenständiges Anfechtungsrecht haben, kann das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters, der mit dem Kind zusammenlebt, nach meiner Ansicht nicht weiter eingeschränkt werden. Dies verstösst gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht gem. Art. 6 Absatz 2 GG, sodass abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen solchen Fall entscheiden wird. 

 

 

Ehe gleichgeschlechtlicher Partner

 

Mit Wirkung zum 01.10.2017 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner erlaubt. In der Literatur ist umstritten, ob hierzu ein einfaches Gesetz reicht oder ob eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Die Gegenansicht sieht es als wesentliches und verfassungsrechtliches Prinzip an, dass die Ehegatten unterschiedlichen Geschlechts sind. Der Bundesgerichtshof musste diese Streitfrage nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, weil das Standesamt nach dem 01.Oktober 2017 den Antragsteller mit seinem Partner getraut hatte (BGH vom 22.11.2017, XII ZB 578/16). Dadurch hatte sich der Rechtsstreit erledigt.

 

Da das Standesamt regelmäßig keine Entscheidungen des Gesetgebers auf Verfassungmäßigkeit prüfen darf, sondern daran gebunden ist, ist fraglich, ob bzw. wann eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen wird. Ich erwarte aber, dass aufgrund der internationalen Entwicklung das Gericht die Entscheidung des Gesetzgebers nicht in Frage stellen wird. In Frankreich ist z.B. seit Februar 2013 eine Ehe gleichgeschlechtlicher Partner möglich, ähnlich wie in vielen anderen Ländern, sodass sich der Begriff der "Ehe" jedenfalls durch eine tatsächliche Verfassungsentwicklung entsprechend geprägt und dem angepasst hat.  

 

 

Bewertung von Unternehmen im Zugewinnausgleich

 

Normalerweise können Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich nach der Ertragswertmethode bewertet werden. Dies gilt vor allem dann, wenn das Unternehmen weitergeführt werden soll. Grundsätzlich wird dabei der durchschnittliche Ertrag der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt. Eine stärkere Gewichtung zeitlich jüngerer Erträge ist möglich (vgl. BGH vom 13.04.2016, XII ZB 578/14). Bei freiberuflichen Unternehmen oder wenn der Unternehmer im Betrieb mitarbeitet ist idR das Ertragswertverfahren zu modifizieren mit der Folge, dass vom Unternehmensertrag der durchschnittliche Unternehmerlohn abgezogen werden muss. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass dies für alle Tätigkeiten gilt, die der Unternehmer für das Unternehmen leistet, wenn dadurch Personalkosten vermieden werden (BGH vom 08.11.2017, XII ZR 108/16); Umfang, Art und die zeitliche Belastung derartiger Tätigkeiten muss der Unternehmer stichhaltig vortragen, wenn dies bestritten wird, damit sie berücksichtigt werden können, da der Ehegatte des Unternehmers hierzu regelmäßig wenig wissen kann.  

 

 

Kein nachehelicher Unterhalt bei verfestigter Lebensgemeinschaft

Wenn ein früherer Ehegatte eine neue auf Dauer angelegte und verfestigte Lebensgemeinschaft eingeht, kann dieser regelmäßig keinen Unterhalt mehr verlangen (§ 1579 Ziffer 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Wenn die Partner räumlich zusammen leben kann oft schon nach zwei bis drei Jahren von einer solchen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Dies kann aber auch der Fall sein, wenn die Partner nicht zusammen leben: Entscheidend kommt es darauf an wie das Paar in der Öffentlichkeit erscheint, ob größere gemeinsame Unternehmungen erfolgen oder die Dauer der Beziehung auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft schließen lässt (BGH vom 5.10.2011; XII ZR 117/ 09). Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft auch dann vorliegen, wenn die beiden Partner zwar in einem Haus aber dort bereits jahrelang in getrennten Wohnungen leben und getrennte Haushalte führen.

Dauer des nachehelichen Unterhalts für die Betreuung von Kindern

Für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindsbezogenen Gründen über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus kommt es nicht allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes an. Maßgebend ist, inwieweit eine sachgerechte Betreuung des Kindes anderweitig gesichert ist oder gesichert werden könnte (BGH vom 15.9.2010, XII ZR 20/ 09).

Unterhaltsbedarf bei Kind in zweiter Ehe und kinderloser Erst-Ehe

Selbst bei Geburt des Kindes aus zweiter Ehe nach Scheidung der ersten Ehe, gilt für den Fall, dass die erste Ehe kinderlos war regelmäßig: Zunächst wirkt der Unterhaltsbedarf des Kindes für den Ehemann einkommensmindernd. Aus dem verbleibenden Einkommen kann der Unterhaltsbedarf reglmäßig nach dem Dreiteilungsgrundsatz für die Ex-Fau, die derzeitige Ehefrau und den Ehemann berechnet werden (OLG Brandenburg vom 2.12.2008, 10 WF 227/08).

Auskunftspflicht über höheres Einkommen

Haben die Ehegatten einen Vergleich über den Unterhalt geschlossen, so ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet, den anderen auch ungefragt über Steigerungen seines Einkommens zu informieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann Herabsetzung, Befristung oder Ausschluss des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 16.4.2008 erneut hervorgehoben (AZ: XII ZR 107/06). Der aufgrund eines Vergleichs Unterhaltsberechtigte sollte daher dem Verpflichteten rechtzeitig und freiwillig sein gestiegenes Einkommen mitteilen, damit er seinen Unterhaltsanspruch nicht gefährdet.

In der Entscheidung hat das Gericht auch betont, dass trotz langjähriger Ehe und Kinderbetreuung durch die Ehefrau ihr Unterhaltsanspruch befristet werden kann. Das gilt jedoch nicht, wenn ehebedingte Nachteile zeitlich unbeschränkt fortwirken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Ehefrau aufgrund Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der Ehe nicht die berufliche Position erlangt die sie sonst wahrscheinlich erlangt hätte.

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