Rechtsanwalt Dr. iur. Volker v. Creytz Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Familienrecht Dipl. - Kfm. Mediator Garching bei München 089 8130 1533 München - Sendling 089 1488 3780 Email info@ra-creytz.de
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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtung

 

Wenn das Kind eine sozial-familiäre Beziehung zu dem rechtlichen Vater hat, kann der leibliche Vater die Vatreschaft nicht erfolgreich anfechten (§ 1600 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Rechtlicher Vater ist der, der beispielsweise die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder der mit der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes verheiratet war. 

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass dies auch gilt, wenn der leibliche Vater seinerseits, neben dem rechtlichen Vater, eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat (BGH vom 15.11.2017, XII ZB 389/16). Diese Ansicht ist problematisch, da in diesem Fall das im Grundgesetz geschützte Elternrecht des leiblichen Vaters nicht unbedingt hinter das entsprechende Recht des rechtlichen Vaters zurücktreten muss. Dies kann dann nicht gelten, wenn der leibliche Vater mit dem Kind in einer Familie zusammenlebt, während der rechtliche Vater Umgangskontakte hat. Da auch die Mutter und das Kind grundsätzlich ein eigenständiges Anfechtungsrecht haben, kann das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters, der mit dem Kind zusammenlebt, nach meiner Ansicht nicht weiter eingeschränkt werden. Dies verstösst gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht gem. Art. 6 Absatz 2 GG, sodass abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen solchen Fall entscheiden wird. 

 

 

Ehe gleichgeschlechtlicher Partner

 

Mit Wirkung zum 01.10.2017 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner erlaubt. In der Literatur ist umstritten, ob hierzu ein einfaches Gesetz reicht oder ob eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Die Gegenansicht sieht es als wesentliches und verfassungsrechtliches Prinzip an, dass die Ehegatten unterschiedlichen Geschlechts sind. Der Bundesgerichtshof musste diese Streitfrage nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, weil das Standesamt nach dem 01.Oktober 2017 den Antragsteller mit seinem Partner getraut hatte (BGH vom 22.11.2017, XII ZB 578/16). Dadurch hatte sich der Rechtsstreit erledigt.

 

Da das Standesamt regelmäßig keine Entscheidungen des Gesetgebers auf Verfassungmäßigkeit prüfen darf, sondern daran gebunden ist, ist fraglich, ob bzw. wann eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen wird. Ich erwarte aber, dass aufgrund der internationalen Entwicklung das Gericht die Entscheidung des Gesetzgebers nicht in Frage stellen wird. In Frankreich ist z.B. seit Februar 2013 eine Ehe gleichgeschlechtlicher Partner möglich, ähnlich wie in vielen anderen Ländern, sodass sich der Begriff der "Ehe" jedenfalls durch eine tatsächliche Verfassungsentwicklung entsprechend geprägt und dem angepasst hat.  

 

 

Bewertung von Unternehmen im Zugewinnausgleich

 

Normalerweise können Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich nach der Ertragswertmethode bewertet werden. Dies gilt vor allem dann, wenn das Unternehmen weitergeführt werden soll. Grundsätzlich wird dabei der durchschnittliche Ertrag der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt. Eine stärkere Gewichtung zeitlich jüngerer Erträge ist möglich (vgl. BGH vom 13.04.2016, XII ZB 578/14). Bei freiberuflichen Unternehmen oder wenn der Unternehmer im Betrieb mitarbeitet ist idR das Ertragswertverfahren zu modifizieren mit der Folge, dass vom Unternehmensertrag der durchschnittliche Unternehmerlohn abgezogen werden muss. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass dies für alle Tätigkeiten gilt, die der Unternehmer für das Unternehmen leistet, wenn dadurch Personalkosten vermieden werden (BGH vom 08.11.2017, XII ZR 108/16); Umfang, Art und die zeitliche Belastung derartiger Tätigkeiten muss der Unternehmer stichhaltig vortragen, wenn dies bestritten wird, damit sie berücksichtigt werden können, da der Ehegatte des Unternehmers hierzu regelmäßig wenig wissen kann.  

 

 

Kein nachehelicher Unterhalt bei verfestigter Lebensgemeinschaft

Wenn ein früherer Ehegatte eine neue auf Dauer angelegte und verfestigte Lebensgemeinschaft eingeht, kann dieser regelmäßig keinen Unterhalt mehr verlangen (§ 1579 Ziffer 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Wenn die Partner räumlich zusammen leben kann oft schon nach zwei bis drei Jahren von einer solchen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Dies kann aber auch der Fall sein, wenn die Partner nicht zusammen leben: Entscheidend kommt es darauf an wie das Paar in der Öffentlichkeit erscheint, ob größere gemeinsame Unternehmungen erfolgen oder die Dauer der Beziehung auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft schließen lässt (BGH vom 5.10.2011; XII ZR 117/ 09). Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft auch dann vorliegen, wenn die beiden Partner zwar in einem Haus aber dort bereits jahrelang in getrennten Wohnungen leben und getrennte Haushalte führen.

Dauer des nachehelichen Unterhalts für die Betreuung von Kindern

Für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindsbezogenen Gründen über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus kommt es nicht allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes an. Maßgebend ist, inwieweit eine sachgerechte Betreuung des Kindes anderweitig gesichert ist oder gesichert werden könnte (BGH vom 15.9.2010, XII ZR 20/ 09).

Unterhaltsbedarf bei Kind in zweiter Ehe und kinderloser Erst-Ehe

Selbst bei Geburt des Kindes aus zweiter Ehe nach Scheidung der ersten Ehe, gilt für den Fall, dass die erste Ehe kinderlos war regelmäßig: Zunächst wirkt der Unterhaltsbedarf des Kindes für den Ehemann einkommensmindernd. Aus dem verbleibenden Einkommen kann der Unterhaltsbedarf reglmäßig nach dem Dreiteilungsgrundsatz für die Ex-Fau, die derzeitige Ehefrau und den Ehemann berechnet werden (OLG Brandenburg vom 2.12.2008, 10 WF 227/08).

Auskunftspflicht über höheres Einkommen

Haben die Ehegatten einen Vergleich über den Unterhalt geschlossen, so ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet, den anderen auch ungefragt über Steigerungen seines Einkommens zu informieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann Herabsetzung, Befristung oder Ausschluss des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 16.4.2008 erneut hervorgehoben (AZ: XII ZR 107/06). Der aufgrund eines Vergleichs Unterhaltsberechtigte sollte daher dem Verpflichteten rechtzeitig und freiwillig sein gestiegenes Einkommen mitteilen, damit er seinen Unterhaltsanspruch nicht gefährdet.

In der Entscheidung hat das Gericht auch betont, dass trotz langjähriger Ehe und Kinderbetreuung durch die Ehefrau ihr Unterhaltsanspruch befristet werden kann. Das gilt jedoch nicht, wenn ehebedingte Nachteile zeitlich unbeschränkt fortwirken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Ehefrau aufgrund Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der Ehe nicht die berufliche Position erlangt die sie sonst wahrscheinlich erlangt hätte.

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