Zu einzelnen Fällen aus der Rechtsprechung:
Ersatzerbe für einen vorverstorbenen Schlusserben -
durch Testamentsauslegung
In einem gemeinschaftlichen Testament hatte ein Ehepaar den Sohn des einen
(und den Stiefsohn des anderen) Ehegatten als Schlusserben nach dem
überlebenden Ehegatten eingesetzt. Im Testament war kein Ersatzerbe für den
Fall genannt, dass der Schlusserbe vor dem überlebenden Ehegatten verstirbt.
Das Oberlandesgericht München kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis
durch Auslegung des Testaments, dass der Abkömmlimg des vorverstorbenen
Schlusserben an dessen Stelle treten solle (Beschluss vom 24.04.2017,
31 Wx 128/17). Das Gericht hat bei der Auslegung die konrete Lebenssituation
und die Interssen beider Ehegatten bei der Errichtung des Testaments sowie
letzteres einbezogen und ging infolgedessen auch von der Wechselbezüglichkeit
der durch Auslegung ermittelten Einsetzung des Ersatzerben aus.
Nachweis vor dem Grundbuchamt
Im Verfahren vor dem Grundbuchamt müssen die einzutragenden Tatsachen
regelmäßig in notariell beglaubigter oder beurkundeter Form nachgewiesen
werden.
Ein testamentarisch eingesetzter Erbe wollte in diesem Verfahren erreichen, dass
der Nacherbenvermerk im Grundbuch gestrichen wird, damit er als Eigentümer
des Grundstücks darüber unbeschränkt verfügen kann. Da der Nacherbe
aufgrund des Testaments seine Nacherebenstellung verliert, wenn er seinen
Pflichtteil geltend macht, genügt es für die Löschung des Nacherbenvermerks,
wenn die auf den Pflichtteil gerichtete Klage mit dem Eingangsstempel des
Gerichts in notariell beglaubigter Abschrift dem Grundbuchamt vorgelegt wird
(OLG München vom 23.05.2018, 34 Wx 385/17). Zusätzlich ist die Vorlage des
Testaments erforderlich in der entsprechenden Form.
Gesellschaftsrecht und Erbrecht
Anteile an Personengesellschaften können nach dem Tod eines Gesellschafters
abweichend von den erbrechtlichen Regelungen übertragen werden. Regelmäßig
sind dafür entsprechende gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen notwenig.
Dies ist besonders wichtig, wenn ansonsten nach dem Tod eines
Gesellschafters einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts deren Auflösung droht.
Eine lediglich kapitalisierte Beteiligung an einer Gesellschaft, die grundsätzlich
nicht zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Kommanditgesellschaft
berechtigt, geht dagegen, wenn nichts anderes vorgesehen ist, unmittelbar mit
dem Tod des Kommanditisten auf dessen Erben über. Die in die
Kommanditistenstellung nachfolgenden Erben müssen diese Rechtsänderung
zur Eintragung in das Handlesregister anmelden. Eine solche Anmeldung kann
nicht erfolgen aufgrund einer über den Tod hinaus geltenden Vollmacht des
verstorbenen Kommanditisten. Denn es handelt sich um eine eigene
Angelegenheit des in die Kommanditistenstellung eintretenden Erben
(vgl. OLG München vom 20.06.2017, 31 Wx 169/17). Eine entsprechende
Vollmacht kann der in die Kommanditistenstellung nachrückende Erbe aufgrund
eigenen Rechts jedenfalls nach dem Erbfall erteilen.
Zum Testamentsvollstrecker
Bevor der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen hat, kann er nicht
wirksam über den Nachlass oder einzelne dazu gehörige Gegenstände verfügen.
Seine Verfügungsbefugnis ist erst gegeben, wenn er sein Amt gegenüber dem
Nachlassgericht angenommen hat. Dies muss durch förmliche Erklärung über die
Annahme gegenüber dem Gericht erfolgen. Vorher ist der Testamentsvollstrecker
nicht verfügungsbefugt über die Nachlassgegenstände. Insoweit verfügt er als
Nichtberechtigter. Eine nachträgliche Genehmigung der getroffenen Verfügungen
ist zwar möglich, sie kann aber nicht schon in der Annahme des Amtes des Testamentsvollstreckers gesehen weren (OLG München vom 11.07.16,
34 Wx 144/16).
Sobald der Testamentsvollstrecker sein Amts gegenüber dem Nachlassgericht
angenommen hat, geht seine Befugnis der eines Nachlasspflegers, der
unbekannte Erben vertritt, regelmäßig vor (OLG Nürnberg vom 22.09.2016,
15 W 509/16).
Der Testamentsvollstrecker muss die letztwilligen Verfügungen des Erblassers
ausführen (§ 2203 BGB). Unentgeltlich darf er aber regelmäßig nur verfügen,
soweit dies einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden
Rücksicht entspricht (§ 2205 S 3 BGB). Wenn zweifelhaft ist, ob der
Testamentsvollstrecker über eine Immobilie entgeltlich verfügt, muss das
Grundbuchamt Nachweise darüber verlangen (OLG München vom 07.11.2017,
34 Wx 321/17).
Jedenfalls kann der Testamentsvollstrecker aber über einen Gegenstand
unentgeltlich verfügen, wenn alle Beteiligten, in der Regel alle Erben und etwaige
Nacherben, dem zustimmen. Soweit Nacherben unbekannt sind oder noch nicht
geboren sind, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen (OLG München aaO).
Schadenersatz des Testamentsvollstreckers
Wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten gegenüber den Erben
schuldhaft verletzt, kann er zum Schadenersatz verpflichtet sein (§ 2219
Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Schadenersatz ist an die
Erbengemeinschaft zu zahlen, wenn diese noch nicht auseinandergesetzt ist.
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein
Testamentsvollstrecker eine Vergütung aus dem Nachlassvermögen für sich
entnehmen kann, wobei er aber das Risiko trägt, dass die Vergütung nicht
überhöht ist (Urteil vom 15.11.2017, 20 U 5006/16). Im Streitfall entscheidet
das Prozessgericht, ob die Vergütung angemessen ist. Dies gilt nicht, wenn der
Erblasser die Vergütung für den Testamentsvollstrecker bestimmt hat oder
wenn er angeordnet hat, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers
unentgeltlich erfolgt. Rgelmäßig sind die Anordnungen des Erblassers hierzu
verbindlich. Daneben kann der Testamentsvollstrecker seine Auslagen wie z.B.
Fahrkosten ersetzt verlangen (§§ 2218 Absatz 1, 670 Bürgerliches Gesetzbuch).
Praktisch kommt es zwischen Erben und Testamentsvollstrecker nicht selten
zum Streit. Wenn Sie einen Testamentsvollstrecker einsetzen wollen, sollten die
Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers und die Dauer der Testamentsvollstreckung klar und abschließend geregelt werden. Auch seine
Vergütung sollte im Testament festgesetzt werden. Gerne berate ich Sie hierzu
ausführlich.
Teilungsversteigerung und
Teilungsanordnung
Wenn der Erblasser durch Teilungsanordnungen die Auseinandersetzung
zwischen den Miterben bestimmt und anordnet, dass eine Teilungsversteigerung
von Grundstücken nicht erfolgen soll, ist dies grundsätzlich bindend. Ein Miterbe
kann einer von einem anderen Miterben bei Gericht (zuständig ist das örtlich für Zwangsversteigerungen zuständige Amtsgericht) beantragten
Teilungsversteigerung widersprechen. Diesen Widerspruch kann der Miterbe
mit der sogenannten "unechten Drittwiderspruchsklage" gem. § 771
Zivilprozessordnung verfolgen (OLG München vom 16.11.2016, 20 U 2886/ 16).
Wenn alle Miterben untereinander einig sind, können sie aber regelmäßig die
Verwertung der Grundstücke einvernehmlich regeln.
Eintragung von einem Grundstück im
Europäischen Nachlasszeugnis
Wenn auf die Erbfolge deutsches Recht anzuwenden ist, geht das ererbte
Vermögen als Ganzes auf den Erben bzw. nach Quoten auf die Miterben über (Gesamtrechtsnachfolge). In diesem Fall kann kein (einzelner)
Vermögensgegenstand, auch kein im Ausland belegenes Grundstück, im
Europäischen Nachlasszeugnis angeführt werden. Auch nur informatorisch
kann ein entsprechender Zusatz im Nachlasszeugnis nicht erfolgen (vgl.
OLG München vom 12.09.2017, 31 Wx 235/17).
Schadenersatz des nichtehelichen Kindes gegenüber dem
Fiskus
Gem. Art 12 § 10 Absatz 2 NichtehelichenGesetz kann ein vor dem 1. Juli 1949
geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches
Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, vom Bund oder
von einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen
Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Erbe geworden ist. Der Bund oder das Land hat
dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses
zu erteilen. Von einem solchen Anspruch können angemessene
Verwaltungskosten abgezogen werden; Zinsen sind nicht auszuzahlen (BGH
vom 18.10.17, IV ZR 97/15).
Nicht erbrachte Pflegeleistungen
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