Rechtsanwalt Dr. iur. Volker v. Creytz Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Familienrecht Dipl. - Kfm. Mediator Garching bei München 089 8130 1533 München - Sendling 089 1488 3780 Email info@ra-creytz.de
Rechtsanwalt Dr. iur. Volker v. Creytz Fachanwalt für ErbrechtFachanwalt für Familienrecht Dipl. - Kfm. Mediator Garching bei München   089 8130 1533München - Sendling       089 1488 3780Email                            info@ra-creytz.de

    

Erbrecht und Vermögensnachfolge

Gerne biete ich Ihnen folgende Leistungen an:

 

Vor dem Erbfall berate ich Sie persönlich, auf Wunsch auch gerne mit Ihren Angehörigen. Letzteres ist gerade dann zu empehlen, wenn sich Ihre Angehörigen über eine mögliche Nachlassverteilung nicht einig sind. Dabei können wir u.a. gestalten und entwerfen:  

 

ein Testament, einen Erbvertrag, eine Betriebsübergabe, einen Übergabevertrag mit bzw. ohne Gegenleistung, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung, eine Patientenverfügung, gesellschaftsrechtliche Regelungen vor allem für die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts wie z.B. Fortsetzungs- oder Nachfolgeklauseln, Anordnungen zur Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung, Auflagen an den/ die Erben sowie die Frage regeln, wie Ihr Nachlass aufgeteilt werden soll (Teilungsanordnung). 

 

Nach einem Erbfall berate und vertrete ich Sie gerne u.a. 

  • bei der Feststellung des Erbrechts,
  • bei einem Antrag auf Erteilung des Erbscheins,
  • bei einem Antrag auf ein EU-Nachlasszeugnis,
  • bei einer Ausschlagung der Erbschaft,
  • bei der Sicherung des Nachlasses, 
  • bei der Auseinandersetzung zwischen Miterben,
  • bei Entwurf und Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages,
  • bei weiteren Meinungsverschiedenheiten zwischen Miterben, 
  • bei den Rechten aus einem Vermächtnis oder einer Auflage sowie
  • zu Fragen der Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung,
  • bei der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs,
  • eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs oder
  • bei Auskunftsansprüchen über den Bestand und den Wert des Nachlasses.

   

    

Zu einzelnen Fällen aus der Rechtsprechung:

 

Eintragung von einem Grundstück im Europäischen Nachlasszeugnis

Wenn auf die Erbfolge deutsches Recht anzuwenden ist, geht das ererbte

Vermögen als Ganzes auf den Erben bzw. nach Quoten auf die Miterben über (Gesamtrechtsnachfolge). In diesem Fall kann kein (einzelner)

Vermögensgegenstand, auch kein im Ausland belegenes Grundstück, im

Europäischen Nachlasszeugnis angeführt werden. Auch nur informatorisch

kann ein entsprechender Zusatz im Nachlasszeugnis nicht erfolgen (vgl.

OLG München vom 12.09.2017, 31 Wx 235/17).

    

 

Schadenersatz des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Fiskus

Gem. Art 12 § 10 Absatz 2 NichtehelichenGesetz kann ein vor dem 1. Juli 1949

geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches

Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, vom Bund oder

von einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen

Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs Erbe geworden ist. Der Bund oder das Land hat

dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses

zu erteilen. Von einem solchen Anspruch können angemessene

Verwaltungskosten abgezogen werden; Zinsen sind nicht auszuzahlen (BGH

vom 18.10.17, IV ZR 97/15). 

 

Nicht erbrachte Pflegeleistungen

Ist jemand als Erbe eingestzt oder von Todes wegen bedacht, weil er im Gegenzug sich verpflichtet, den Erblasser zu Lebzeiten zu pflegen oder ist ein gegenseitiger Vertrag zur Erbringung von Pflegeleistungen (z.B. mit der Verpflichtung ein Grundstück nicht zu verkaufen oder zu belasten) mit einem Erbvertrag verknüpft, kann der Erblasser von beiden Verträgen zurücktreten, wenn die Pflegeleistungen nicht erbracht werden. Vor dem Rücktritt mus der Erblasser den Verpflichteten erfolglos unter Friststezung aufgefordert haben, die vereinbarten Pflegeleistungen zu erbringen (BGH vom 5. Oktober 2010, IV ZR 30/10).

Anrechnung von Zuwendungen bei der Erbschaft

Wenn der Erblasser beabsichtigt, dass seine Erben sich frühere Zuwendungen seinereits über die gesetzlichen Regeln hinaus bei der Erbschaft anrechnen lassen sollen, so muss er dies durch letztwillige Verfügung regeln. Entsprechendes kann nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden angeordnet werden (BGH vom 28. Oktober 2009, IV ZR 82/08). Nur für die Auseinandersetzung zwischen seinen Abkömmlingen kann der Erblasser dies bei der Zuwendung vorsehen (§ 2050 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch).

Freiwerden einer anderen Wohnung des Vermieters nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Wird nach einer Eigenbedarfskündigung eine Wohnung des Vermieters im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage frei, muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Unterlässt er dies, wird die Eigenbedarfskündigung regelmäßig unwirksam wegen Rechtsmißbrauchs. Dies gilt nicht, wenn die andere Wohnung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, wenn dann eine wirksame Kündigung das Mietverhältnis bereits beendet hatte (Bundesgerichtshof vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10).

Abgrenzung: Schiedsvereinbarung/ Schlichtungsvereinbarung sowie Einrede im Prozess

Eine Schiedsvereinbarung liegt vor, wenn Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein zumindest bestimmbares Schiedsgericht entschieden werden sollen. Eine Schlichtungsvereinbarung, wonach vor Streitigkeiten aus dem Vertrag, ein Schlichtungsverfahren vor einer zumindest bestimmbaren Schlichtungsstelle durchgeführt werden soll, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Trotzdem kann auch in diesem Fall der Beklagte durch rechtzeitige Einrede der Klage erfolgreich entgegenhalten, dass ein Schlichtungsversuch bislang nicht stattgefunden hat (BGH vom 29.10.2008, XII ZR 165/06).

Wegfall des Eigenbedarfsgrundes nach Kündigung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wird eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam, wenn der Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist dies nicht zu berücksichtigen, da das Mietverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet ist. Auch hätte ein vertragstreuer Mieter die Wohnung dann ohnehin räumen müssen (BGH vom 9.11.2005, VIII ZR 339/04).

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